4. September 2024

Frieden gibt es nicht umsonst!
Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeshaushalt 2024

Die Welt braucht dringend Frieden! 237.000 Menschen sind im Jahr 2022 weltweit durch Kriege gestorben. Die Zahl der bewaffneten Konflikte ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach UN-Berichten ist ein Viertel der Menschheit davon betroffen. Mehr als 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als je zuvor.

Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, Armut und Hunger zu beenden, die Klimakrise zu bewältigen und Ungleichheit zu überwinden. Die Halbzeitbilanz für die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen fällt ernüchternd aus.

Frieden gibt es nicht umsonst! Die Staatengemeinschaft muss jetzt handeln und mehr Investitionen auf den Weg bringen, um die Ziele bis 2030 noch erreichen zu können!

Ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung die Ausgaben für humanitäre Hilfe und eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Zukunft drastisch zu kürzen: Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2024 um 5 Prozent schrumpfen. Das Budget des Auswärtigen Amts will die Regierung sogar noch viel drastischer beschneiden. Allein die Mittel für Humanitäre Hilfe sollen um mehr als ein Drittel geringer ausfallen als in diesem Jahr.

So kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden!

In der ersten Septemberwoche debattiert der Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf für 2024. Die Entscheidung über den Bundeshaushalt ist eine wichtige Kompetenz des Parlaments. Darum rufen wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jetzt auf, die geplanten Kürzungen zu korrigieren.

Wir fordern:

Keine Kürzungen bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
Stärken Sie Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten! Setzen Sie sich dafür ein, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung weiter auszubauen.

ABGEORDNETENERKLÄRUNG

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags,

bekennen uns zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die aktuellen Kriege und internationalen Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen dramatisch zurück.

Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, angesichts der Vielzahl aktueller Krisen und Konflikte mehr in Prävention und Friedensförderung zu investieren. Auch Deutschland muss dafür mehr Verantwortung übernehmen.

Wir wollen Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken. Unser Land soll noch mehr zur Prävention und der Entschärfung internationaler Krisen, Kriege und Konflikte beitragen. Darum werden wir uns im Rahmen unseres Mandates als Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.

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Forderungen

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken

Zivilgesellschaften stärken

Deutschland hat bewährte, international anerkannte Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratisierung und zur Unterstützung lokaler Friedensorganisationen.

Im Zivilen Friedensdienst arbeiten beispielsweise mehr als 300 Friedensfachkräfte in 43 Ländern mit Menschen vor Ort für Dialog, Menschenrechte und Frieden. Das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik) unterstützt weltweit zivile Akteure dabei, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend ausgebaut werden!

Perspektiven für Konfliktregionen schaffen

Wo Schulen und Krankenhäuser zerstört sind, die lokale Wirtschaft brachliegt sowie Wasser und Strom fehlen, haben Menschen keine Perspektive. Sie können sich nicht an Wiederaufbau und Frieden beteiligen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur und Ernährungssicherung. Dabei setzt es auf Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen. Dieses Engagement muss fortgesetzt und verstärkt werden!

Zivile Friedensmissionen und Vermittlung voranbringen

Die Vereinten Nationen und regionale Organisationen wie die OSZE sind zentrale Foren für Dialog und unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung. Deutschland sollte ihre Handlungsfähigkeit stärken.

Dazu müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Die Bundesregierung sollte außerdem die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und zur Beteiligung an zivilen Friedensmissionen erweitern.

Aufruf an Bürger*innen

Fordern Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Ihrem Wahlkreis auf,
die Erklärung "Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken" zu unterzeichnen.

Bestellen Sie das Faltblatt mit der Erklärung sowie Hintergrundinformationen zu den Forderungen bei uns. E-Mail an kontakt@frieden-stark-machen.de oder unter Telefon 0221 91 27 32-0. Alternativ können Sie das Faltblatt hier herunterladen.
Schreiben Sie Ihren Abgeordneten an, per Brief oder per E-Mail und legen Sie die Erklärung bei.
Besuchen Sie Ihre Abgeordneten in der Sprechstunde für Bürger*innen und bitten Sie um Unterzeichnung der Erklärung.
Sie wollen mehr über die Forderungen der Kampagne erfahren? Melden Sie Ihr Interesse an der Teilnahme an einer unserer Online-Informationsveranstaltungen an unter E-Mail kontakt@frieden-stark-machen.de.

Hier auf dieser Seite können Sie prüfen, welche Abgeordneten die Erklärung bereits unterzeichnet haben.
Unter www.bundestag.de/abgeordnete finden Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und ihre Kontaktdaten.